Uns wurde die Pressemitteilung zur Aktion »Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen solidarisch durch die Corona-Krise« zugepielt:
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Täglich, gefühlt stündlich scheint sich für viele Menschen in Deutschland die Lebenssituation zu verändern. Realität ist, dass es durch die Coronavirus-Pandemie auch in Deutschland zu schweren wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen kommen wird, deren Folgen noch gar nicht absehbar sind. In allen Reden und Veröffentlichungen macht die Bundesregierung deutlich, dass sie alles erdenklich Mögliche tun wird, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, indem sie den Unternehmen in Deutschland unter die Arme greift. „Nicht kleckern, sondern klotzen“ verkündete Finanzminister Olaf Scholz(SPD) unlängst und öffnete für die Unternehmen einen Rettungsschirm von möglichen Hilfen und Krediten in Milliarden‑, wenn nicht sogar Billionenhöhe. Das hört sich für die Öffentlichkeit gut an, berücksichtigt aber nicht, dass durch die sich abzeichnende Wirtschaftskrise und schon jetzt durch die verkündeten Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Infektionswege viele Menschen in wirtschaftliche Not, ja, in existenzielle Not geraten.
Viele Menschen werden infolge der Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie ihre Jobs und Einnahmequellen verlieren. Dies betrifft insbesondere Menschen mit prekären Beschäftigungsverhältnissen und kleine Selbstständige sowie freiberuflich Tätige und Kulturschaffende. Für alle diese Menschen sind Kredite, die sie zurückzahlen müssen, keine Hilfe. Sie benötigen bedingungslose finanzielle Unterstützung. Abhilfe könnte hier ein schnelles und unbürokratisches, bedingungsloses Grundeinkommen schaffen.
Wie die angekündigten Finanzhilfen für die Wirtschaft zeigen, wäre das Geld durchaus vorhanden. Darüber hinaus wäre der finanzielle Aufwand bei einem zeitlich begrenzten Grundeinkommen überschaubar. Und es sollte nicht vergessen werden, dass die große Anzahl an prekär Beschäftigten eine Folge der neoliberalen Wirtschaftspolitik und der Liberalisierung des Arbeitsmarktes ist, die Millionen von Menschen von Sozialleistungen, „Hartz IV“, Sozialhilfe Kindergeld, Kinderzuschlag, BaföG u.a. abhängig macht.
Die Petition „Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen durch die Coronakrise“ schlägt ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von monatlich 800‑1200€ pro Person für 6 Monate vor. Diese Forderung wird bereits von über 250.000 Menschen in Deutschland unterstützt. (https://tinyurl.com/grund6).
Eine Gruppe von über 100 Menschen in Oldenburg, die diese Forderung der Petition weiter in die Öffentlichkeit tragen möchte, hat deshalb für Freitag, den 20.3.20, um 11.00 Uhr zu einer Aktion aufgerufen: Wir werden uns jeweils zu zweit an verschiedenen Orten in der Stadt, z.B. vor Supermärkte, Baumärkte, Tankstellen stellen und ein Transparent und/oder Plakate mit der Forderung hochhalten. Auch wird es Informationsplakate zu der Forderung und ihrer Umsetzung geben.
Um möglichst veratwortungsvoll zu agieren ist es wichtig, mindestens zwei Meter-Abstand von anderen Menschen zu halten. Gleichzeitig wird die Aktion über soziale Medien in andere Städte getragen mit der Aufforderung, diese in den Städten zu wiederholen und so eine breite Unterstützung für die Petition zu bekommen. Bei Twitter wird sie unter https://twitter.com/plati_ro begleitet.
Wir möchten durch diese Aktion die Forderung sichtbar für viele machen, die Menschen informieren, mediale Aufmerksamkeit bekommen und damit einen richtigen und solidarischen Weg aus der Ausnahmesituation durch die Coronavirus-Krise aufzeigen. Entschieden haben wir uns für diese Art der Protestform, da wir auch Menschen ansprechen möchten, die nicht aktiv im Social-Media Bereich sind.
